Vortrag

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Vortragsprogramm

Vortragsthema: Rechtliche Konsequenzen für Werbeartikel-Händler und -Importeure bei Verstößen gegen die Product Compliance

Herr Dr. Arun Kapoor ist Rechtsanwalt und Associated Partner bei der international agierenden Kanzlei NOERR LLP in München. Er berät Produktion und Handel in sämtlichen Fragen der Produkthaftung, der Product Compliance und der technischen Produktregulierung. Er vertritt Industriemandanten gerichtlich und außergerichtlich in haftungsrechtlichen Streitigkeiten sowie in produktbezogenen Verwaltungsverfahren gegenüber deutschen und europäischen Behörden. Darüber hinaus verfügt er über umfangreiche Erfahrung in der Konzeptionierung und Abwicklung internationaler Produktrückrufe sowie in der rechtlichen Begleitung produktbezogener Krisensituationen.

Auch als Autor zahlreicher wissenschaftlichen und praxisbezogener Veröffentlichungen zu produktsicherheitsrechtlichen und produkthaftungsrechtlichen Themen ist Herr Dr. Kapoor in Erscheinung getreten. Er studierte in Bayreuth, Mainz und München und verfügt über breite Erfahrung in der haftungsrechtlichen Beratung von Unternehmen aus der Automobilindustrie.

Dr. Arun Kapoor

Dr. Arun Kapoor

Product Compliance in der Werbemittelbranche

Neue regulative Herausforderungen und Konsequenzen bei Verstößen

Nach einer Entscheidung des BGH ist der Berater oder auch Händler verpflichtet, die Rechtskonformität der von ihm vertriebenen Produkte zu überprüfen, um die Rechte des Kunden im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes zu schützen (Urteil vom Januar 2017). Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann das rechtliche Konsequenzen und mitunter hohe Geldstrafen zur Folge haben.

Produktsicherheitsrecht – Überblick

Staatliche Minimalanforderungen an die Sicherheit von Produkten zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens

  • Produkte, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind illegal auf dem Markt
  • Produktsicherheitsrecht = Einfallstor für die zivilrechtliche Produkthaftung und die strafrechtliche Produktverantwortung
  • Produktsicherheitsrecht = Einfallstor für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche
  • Produktsicherheitsrecht = Einfallstor für Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
  • Marktüberwachung – Typische Beispiele behördlicher Beanstandungen

    Die häufigsten formalen Mängel

  • Keine, falsche, unzureichende Hersteller- und/oder Identifikationskennzeichnung
  • Keine oder nicht ordnungsgemäße EG-Konformitätserklärung
  • Keine oder unvollständige Produktbeigaben (z.B. Informationsbroschüre, Gebrauchsanleitung, Warnhinweise etc.)
  • Keine oder nicht ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung
  • Die häufigsten sicherheitstechnischen Mängel

  • Unzureichende Übereinstimmung mit den sicherheitstechnischen Vorgaben des jeweils einschlägigen Rechtsaktes (ProdSG,LFGB, PSA, MPG, EMV, R&TTE etc.)
  • Unzutreffende Produktklassifizierung (z.B. PSA-Klassen, Spielzeug vs. Verbraucherprodukt, Medizinprodukte-Klassen etc.)
  • Unzureichende Einhaltung der EMV-Anforderungen, Anforderungen des MPG etc.
  • Schadstoffbelastung gem. LFGB, REACH-VO etc.
  • Differenzierte Stufenverantwortlichkeit in der Vertriebskette

    Hersteller

  • Hersteller muss durch interne Organisation gewährleisten, dass rechtliche Vorgaben für die Produktion eingehalten werden.
  • Rechtsprechung vermeidet bisher quantitative Vorgaben zu Umfang und Intensität der erforderlichen Stichproben.
  • Stichproben müssen aber so bemessen sein, dass das Inverkehrbringen non-konformer Lebensmittel zuverlässig verhindert wird.
  • Importeur Hersteller

  • Stichprobenkontrollen können nicht durch vertragliche Vereinbarungen auf den Lieferanten im EU-Ausland übertragen werden
  • Umfang kann sich bei Vorlage von Prüfberichten akkreditierter Institute durch den Vorlieferanten reduzieren.
  • Umfang kann sich erhöhen, wenn Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben festgestellt wurden
  • Werbeartikelberater / Großhändler

  • Eigene Prüfpflicht – kann sich aber weitgehend auf plausible Dokumentation von Vorlieferanten stützen
    Handler
  • Wie Sie sich dagegen schützen können und was Sie zu beachten haben, erläutert Ihnen Rechtsanwalt Dr. Arun Kapoor, Noerr LLP, am Nachmittag des 14. September in einem rund zweistündigen Vortrag.